12.03.2008

Politische Stimmung

Ok, die Hessenwahl war und ist, wie so oft, ein interessanter Stimmungstest für die künftigen Rangeleien im Bund. Wenn keine der in den Landtag gewählten Parteien von ihren zuvor getroffenen Ausschlüssen bestimmter Parteien Abstand nimmt, kommt keine Regierung zustande. Mein Vorwurf an alle Parteien: Koalitionsaussagen vor der Wahl sollten in Zukunft unterlassen werden. An die Union: Das Problem und die resultierende "Lüge" Ypsilantis populistisch zu nutzen. Würde die SPD der CDU ein Großkoalitionsangebot unterbreiten, frage ich mich, ob letztere die zuvor von ihr kategorisch Möglichkeit ausschließen würde. Vorwurf an die SPD: dilettantisches Vorgehen bei der Wahl (Stichwort Metzger). An die FDP: Mangelndes Verantwortungsbewusstsein im demokratischen Prozess. An die Linken: Mangelnde Abgrenzung zur SED und doofer Populismus. An die Grünen: Ganz allgemeine Fassungslosigkeit, dass sie aus der aktuellen Umweltdebatte keinen Erfolg generieren können.

Grundsätzlich problematisch finde ich die Aussage, dass der Wähler die möglichen Koalitionsbündnisse bewusst gewählt haben. Zum einen gibt es viele, die aus Überzeugung eine bestimmte Partei wählen, ohne sich über die Folgen für die Regierungsbildung zu scheren, zum anderen ist vorher nicht klar wie stark die einzelnen Parteien werden und zum anderen würden die Menschen anders wählen, wüssten sie zB dass sich die SPD mit der Linken einlässt. Wären jetzt Neuwahlen befürchtete ich eine Fortsetzung des Kochschen Regierungsdebakels.

Der Ausgang der Wahlen im Bund nächstes Jahr hängen sicherlich von einigen wichtigen Faktoren ab, die von einigen Beteiligten noch beeinflussbar sind:

Wird Beck Kanzlerkandidat?
Sollte sich die Stimmung gegen ihn nicht drehen sicher eher nicht. Falls ers dennoch wird, haben wir eventuell trotz einer starken Linken die Möglichkeit eines Schwarz-Gelben Bündnisses.

Bleibt die Linke stark?
Das hängt viel von der Stimmung bei den Wechsel/Protestwählern ab. Wäre ein gewisser Innensenator in Hamburg ein paar Jahre später im Höhenflug gewesen, wäre die Linke sicherlich nicht einmal in den Landtag gekommen.

Bleibt Merkel beliebt?
Sinkende Arbeitslosenzahlen, eine Kanzlerin, die sich International mit weit mehr cochones als ihr hemdsärmlicher Vorgänger-und-Russland-Fan beweisst, plus eine unfassbar unkoordiniert auftretende SPD sprechen für weitere vier Jahre. Aber eine allzu schwache FDP könnte, öffnen sich die Grünen noch weiter, die erste Jamaika-Koalition im Bund hervorbringen.

Ich für meinen Teil weiß derzeit nur wen ich nächstes Jahr nach aktuellem Stand nicht wähle.

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