26.06.2009

Kommentar zur Bundestagswahl 2009 II

Der Wahlkampf der Union ist wie immer beeindruckend. Beeindruckend konfus und unerhöhrt fehleranfällig (Das bislang desaströse Abschneiden der SPD behandelte ja bereits der erste Artikel). Kaum dass es in den finalen Wahlkampf geht, mit gewohnt deutlicher Führung, hat ein wichtiges Unionsmitglied noch ein Ass im Ärmel. Zumindest für die politische Konkurrenz. Waren es '05 noch die Aussagen eines hochintelligenten Unpolitikers und das letzte Mal in Hessen die Jugendlicher-Ausländer-Karte, so sorgt dieses mal der Baden-Württembergische Landesfürst mit der Bestätigung von Gerüchten dafür, dass sich die SPD auf die nächste Sonntagsfrage freuen darf.
Bereits Anfang der Woche kursierten die ersten Behauptungen angeblich informierter Kreise, dass die CDU/CSU eine satte Mehrwertsteuererhöhung plant. Und dass, obwohl sie sich doch bislang im Wahlkampf auf einen ob der desolaten Haushaltslage gefährlichen Steuersenkungskurs eingeschossen hatte. Die Gerüchte waren vielfältig. Von einem allgemeinen Satz von 21%, über eine Angleichung des vergünstigten Satzes bis hin zur Angleichung auf 18% war die Rede. Oettinger war allerdings etwas zahmer. Ein oder zwei Prozent auf den vergünstigten Satz, mehr nicht. Nur steht das dem aktuellen Wahlprogramm der Union eklatant abweichend gegenüber.
Vielleicht holt Angela Merkel demnächst noch jemanden dazu, der Herrn Oettinger erklären kann, was ein, zwei Prozent an Stimmen bedeutet. Das müsste dann jemand sein, der gut rechnen kann. Vielleicht ja ein Professor aus Heidelberg...

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