07.06.2010

Wasserstand Schwarzgelb

Der aktuellen Regierung wird im allgemeinen kein guter Start bescheinigt. Weder in Kommentaren der Politik-Journalisten noch in aktuellen Umfragen kommt Schwarzgelb derzeit auf einen grünen Zweig. Die Gründe hierfür sind beeindruckend vielschichtig.

Das Kabinett und die FDP
Als nach der Wahl die FDP ihre Repräsentanten für die ihr überlassenen Ministerien vorstellte pendelten die Reaktionen von hoffnungsschimmernd über Respekt zollend bis hin zu Fassungslosigkeit.
Westerwelle übernahm wie erwartet als Vizekanzler das Aussenministerium, ohne über allzu viel aussenpolitisches Profil zu verfügen. Kurz nach dem Start sorgten mangelnde Englischkenntnisse und spätrömische Dekadenz für eine massive Beschädigung des einstigen Strahlemanns.
Das Wirtschaftsministerium fiel Rainer Brüderle zu. Dieser konnte in der aktuell hochrelevanten Wirtschaftskrise allerdings bis heute keine neuen Akzente kommunizieren.
Philipp Rösler fiel und fällt die schwierige Aufgabe zu als Bundesgesundheitsminister die von der FDP geforderte aber höchst unpopuläre Kopfpauschale durchzusetzen. Aktuell ist das Thema quasi vom Tisch.
Dirk Niebel wurde Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ein Ministerium, welches er laut Spiegel vor der Wahl noch gerne abgeschafft hätte. In den Wochen nach der Wahl hagelte es Kritik von Entwicklungshilfeorganisationen. Auch das Postengeschacher an alte "Bundeswehr-Kumpels" konnte nur wenige Aussenstehende begeistern.
Einzig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält als Justizministerin die klassischen Bürgerrechtsthemen der FDP auf dem Schirm.

NRW
Durch die herben Verluste der FDP bei der Landtagswahl kippte die Bundesratsmehrheit von Schwarzgelb, was der Opposition eine Blockadestrategie ermöglicht. Die Chancen für Kopfpauschale, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und Steuersenkungen dürften damit nicht unbedingt gestiegen sein.

Rücktritt Koch
Merkel gilt als kontrollierte Lenkerin, die sich schon des öfteren von parteiinternen Konkurrenten befreite (Merz, Öttinger). Nach der herben Niederlage von Rüttgers verblieben als starke Landesfürsten lediglich noch Wulff und Koch. Und letzterer verkündete aus heiterem Himmel seinen Ausstieg aus der Politik. Das hilft Merkel zwar auf ihrem Weg in eine Zukunft ohne Kronprinzen (zu Guttenberg bleibt), beraubt die CDU aber ihres wichtigsten Hardliners. Konservative Kräfte innerhalb der Partei und interessierte Beobachter befürchten dadurch den Verlust einer wichtigen Identifikationsfigur für die politische Rechte und eine weitere Sozialdemokratisierung hin zu einer MerkelVonDerLeyen-Partei.

Rücktritt Köhler
Das hatte sich Horst Köhler sicher anders gedacht. Bei einem Überraschungsbesuch in Afghanistan misslang ihm zuerst ein Dialog mit einem Soldaten ("Warum höre ich das nicht von Ihnen?"), später folgte dann ein ausgesprochen konfuser Satz, den man als Rechtfertigung von Wirtschaftskriegen verstehen konnte. Der anschließende Aufschrei innerhalb der Opposition (siehe Trittin, Oppermann) war etwas lauter als gewohnt, aber noch klar im Rahmen dessen, was man in eisigen Höhen gewohnt ist. Merkel konnte wenig gegen die Anschuldigungen unternehmen. Hätte sie Köhler verteidigt, wäre er selbst als schwach dagestanden.
Köhler startete seine erste Amtszeit ans verfrühte Ankündigung der schwarzgelben Traumhochzeit und gilt jetzt als Vorbote der Scheidung.


Die Suche nach einem Kandidaten / Die Wahl Wulffs
Die Aufstellung eines passenden Kandidaten bot viele Chancen. Stärkendes Wir-Gefühl mit der FDP, ein staatsmännisches Anti-Geklüngel, alles war drin. Zum Leidwesen der CDU schaffte Merkel allerdings einen dreifachen Fehlgriff.
1. Der Kandidat passt vielen FDP Landesverbänden so gar nicht. Horcht man gen Osten, könnte es sogar eng werden in der Bundesversammlung (sollte die Linke doch noch einen Funken Vergangenheitsbewältigung leisten)
2. Wenn Wulff etwas ist, dann ein unspannendes Parteisoldat. Er dürfte kaum integrative Kräfte zwischen den Parteien entwickeln.
3. und vielleicht am schlimmsten: Merkel hat durch das versemmelte Kandidatengeeier eine ihrer wichtigsten MinisterInnen nachhaltig beschädigt.

Der Gegenkandidat
Nicht alles was die SPD in der vergangenen Zeit anpackte war strategisch sinnvoll. Die Kandidatur von Joachim Gauck hingegen grenzt an Genialität. Viele im vermeintlich bürgerlichen Lager sympathisieren offen mit dem parteilosen Bürgerrechtler und Stasijäger, die Linke könnte sich durch die Aufstellung eines eigenen Kandidaten um eine große Chance bringen. Wahrscheinlich wird es für Wulff Ende Juni reichen, einen besseren Gegenkandidaten hätten Rot-Grün indes nicht aufstellen können.

Zum Sparpaket dann bald ein eigener Post

1 Kommentar:

Catwalk hat gesagt…

Resepekt für diese Analyse.
Messerscharf - mit Verlaub - die Situation durchleuchtet.
Zu 99% Zustimmung. (Köhler hat meiner Meinung sich herrlich politiscg unkkorrekt getraut, die Wahrheit zu sagen, sonst nichts)
Zurück zu den Pseudo Regierern: Ich würd in der Kritik an Schwarz Gelb sogar noch etwas weitergehen.
SchwarzGelb hat TOTAL versagt - Merkel hat sich komplett abgenutzt und die Nominierungsarie um vonderLeyen und Wulff war höchstgradig peinlich.
Die politische Ich-Ag Wulff als Bundespräsident hätte übrigens nicht viel mehr Charme als Koch oder Stoiber.

PS.:
Rofl @
„kommt Schwarzgelb derzeit auf keinen grünen Zweig.“
Und „spätrömische Dekadenz“ im Zusammenhang mit Guido.